geschrieben von Dominik Schuster am 23. August 2010

14:06 Uhr

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Die Aufregung ist groß: Das Internetunternehmen Google will noch bis zum Ende des Jahres Fotos der 20 größten deutschen Städte* im Internet auf Google Street View zeigen. Datenschützer warnen, dass in Google Street View die Persönlichkeitssphäre nicht ausreichend geschützt seien. Google bestreitet dies und macht abgelichtete Gesichter und Nummernschilder von Autos unkenntlich. Wer hingegen ein Haus/Wohnung besitzt oder bewohnt, das auf Google Street View zu sehen ist, muss sich selbst um die Löschung des Bildes kümmern. Dontox.de erklärt Ihnen, wie.

von unserem Gastautor C. Aichner

Auch der Staat wurde als höchste Instanz schon von Datenschützern und anderen Bedenkenträgern gegen Google Street View angerufen, um die Abbildung sämtlicher Straßen und Häuser gesetzlich zu regeln. Innenminister Thomas de Maiziére hat eine schnelle Gesetzesänderung jedoch abgelehnt und rät zur Gelassenheit.

Vorerst keine Gesetzesänderung wegen Google Street View
Ein allein auf Google Street View zugeschnittenes Gesetz werde es nicht geben. Stattdessen müsse der Datenschutz im Internetzeitalter generell angepaßt werden. Die Verbraucherministerin Ilse Aigner erklärte: “Die Herausforderung an die Politik wird sein, eine vernünftige Balance zu finden: zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen.“

Viel gesagt hat Aigner damit aus meiner Sicht nicht. Die Probleme bleiben – zumindest vorerst – bestehen. Wessen Haus nicht auf Google Street View abgebildet sein soll, muss sich mit Google auseinandersetzen und darauf bauen, dass sich der Internetkonzern auf den Wunsch des Kunden einlässt. Ein neues an das Internetzeitalter angepasste Datenschutzgesetz soll Ende September 2010 auf den Weg gebracht werden. Aber auch danach wird wohl der Bürger selbst dafür sorgen müssen, dass sein Wohnort nicht im Internet abgebildet wird.

Zwei Wege, um Google Street View vom eigenen Haus fernzuhalten
Schon seit längerem war es möglich, bei Google einen Widerspruch gegen die Veröffentlichung des eigenen Hauses auf Street View einzureichen. Ein formloser Brief an folgende Adresse genügt auch weiterhin: Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Seit wenigen Tagen steht auch die Widerspruchsmöglichkeit im Internet bereit. Hier ist die Prozedur allerdings nicht ganz einfach. Zunächst muss man auf die Google Street View Internetseite.

Dort steht ein Button ‘Unkenntlichmachung beantragen’ bereit. Nach dem Klick erscheint eine Internetseite, die sämtliche Informationen zu Google Street View und die Bedingungen zur Unkenntlichmachung auflistet. Dort steht zum Beispiel, dass „dieser Dienst ausschließlich Personen zur Verfügung [steht], die Eigentümer eines Gebäudes/Grundstückes in Deutschland sind oder dieses bewohnen.“ Um dies nachzuweisen ist eine postalische Verifizierung notwendig: „Dazu schickt Google Ihnen einen Verifizierungscode an die angegebene Postanschrift sowie eine E-Mail mit einem zur Verifizierung benötigten Link. Über diesen Link können Sie den Vorgang abschließen.“

Der Ablauf des Antrags auf Unkennlichmachung
Aktuell kann jeder Bürger einen Widerspruch einlegen. Für die 20 ersten im Internet ansehbaren deutschen Städte* ist jedoch Eile geboten, erklärt Google und setzt eine Frist: „Da wir einige Zeit benötigen, um Ihren Antrag zu bearbeiten und die Abbildungen vor ihrer Veröffentlichung in Street View (auch in den entsprechenden Rohdaten) unkenntlich zu machen, können wir diesen Dienst für Gebäude/Grundstücke in den o. g. Städten nur bis zum 15.09.2010, 24:00 Uhr, zur Verfügung stellen.“ Inzwischen wurde die Frist nach Kritik bis zum 15.10.2010 verlängert.

Anschließend kann weiterhin Widerspruch eingelegt werden, aber dann wird das eigene Haus zumindest anfangs auf Street View zu sehen sein. Wer sich alle Bedingungen zur Unkenntlichmachung durchgelesen hat, kann auf „Weiter“ klicken und gelangt zur Adressabfrage. Hier das eigene Haus/Wohnung via Google Maps markieren und weitere Informationen (Stockwerkhöhe, Fassade, Dachart) nach eigenem Wunsch angeben. Anschließend noch die eigenen eMail und Adresse angeben, an die der Verifizierungscode geschickt werden soll, und schon kann der Antrag auf Unkenntlichmachung online eingereicht werden.

Die Probleme bei der Unkenntlichmachung
Google weist darauf hin, dass „das Verfahren für Street View weltweit üblich und erprobt“ ist. Die seit April 2009 bestehenden Vorab-Meldemöglichkeiten via Mail und auf dem Postwege seien nach Absprachen mit den zuständigen Datenschutzbehörden speziell für Deutschland entwickelt worden. Dennoch: Wer sein Haus unkenntlich machen will, muss Google elektronisch seinen Wohnort bzw. seinen Hausbesitz melden.

In Deutschland wird mit rund 200.000 Anträgen auf Unkenntlichmachung gerechnet, wodurch bei Google natürlich eine ganze Menge Adressdaten zusammenkommen. Was Google mit diesen Daten macht, liegt am Ende nicht in der Hand des Bürgers. Andererseits sollte beachtet werden, dass einmal gelöschte Bilder in Street View von Google nicht wieder hergestellt werden können. Wer also jetzt gegen die Veröffentlichung Widerspruch einlegt, kann sich später nicht mehr umentscheiden: die unkenntlich gemachten Bilder des eigenen Hauses sind – auch virtuell – für immer verloren.

Ich rate ebenso wie unser Innenminister und anders als der deutsche Außenminister Westerwelle, der bereits angekündigt hat, sein Haus unkenntlich zu machen, zur Gelassenheit. Schließlich gibt es Street View bereits in 23 Ländern, darunter in zwölf europäischen wie den Niederlande, der Schweiz oder Frankreich. In keinem gab es eine vergleichbare Aufregung wie jetzt in Deutschland – und bislang ist auch noch kein Datenmissbrauch bekannt geworden.

* Für folgende deutsche Städten will Google in Street View bis zum Jahresende Bilder im Internet zeigen: Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.